Im Rahmen des laufenden Parteiverbotsverfahrens gegen die HDP ist der prokurdischen Partei die staatliche Finanzierung temporär gestrichen worden. Das oberste Gericht der Türkei entschied einem Antrag der Staatsanwaltschaft nachzukommen, die wegen des Vorwurfs der...
Im Vergleich zu Januar 2022 hat sich der Mindestlohn in der Türkei zum Jahreswechsel verdoppelt. Angesichts der ständig weiter steigenden Preise bedeutet die Erhöhung jedoch kaum Erholung für die türkischen Haushalte. Im Interview mit ND nennt Kıvanç Eliaçık von der...
Der im Exil lebende Journalist Can Dündar wurde vom türkischen Innenministerium auf eine öffentliche Liste für gesuchte Terroristen gesetzt. Auf der Website des Ministeriums wird er unter der Kategorie „grau“ geführt, die für jeden Hinweis, der zur...
Ein İstanbuler Berufungsgericht hat das Strafmaß im Gezi-Prozess für Osman Kavala und sieben weitere Angeklagte bestätigt. Kavala war im April 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt worden; den sieben anderen Verurteilten drohen 18 Jahre Haft. Ein Sprecher des...
Ein İstanbuler Gericht hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu am 14.12.2022 zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Gleichzeitig wurde er mit einem Politikverbot belegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass İmamoğlu Beamte der Obersten...
Durch eine Änderung der Regularien in der Türkei können seit diesem Jahr auch Gemeinschaften von religiösen Minderheiten ihre Vorstände durch Wahlen unter den eigenen Mitgliedern bestimmen lassen. Die Armenische Gemeinschaft führte daher im Dezember Abstimmungen in...
