EU-Innenminister schaffen das Menschenrecht auf Asyl ab

EU-Innenminister schaffen das Menschenrecht auf Asyl ab

Mit Zustimmung der Ampel-Koalition wurde auf der EU-Innenministerkonferenz das Recht auf Asyl für weite Teile der Flüchtlinge de facto abgeschafft. Geflüchtete, die die Grenzen Europas erreichen und einen Asylantrag stellen, werden dem Beschluss zufolge in...
Einladung zur Protestkundgebung – #DasMahnmalbleibt

Einladung zur Protestkundgebung – #DasMahnmalbleibt

Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ soll verschwinden Das Mahnmal gegen den Genozid an den Armenierinnen und Armeniern soll laut Beschluss der Stadtverwaltung Köln wieder abgebaut werden, obwohl die zuständige Bezirksvertretung Köln-Innenstadt mit ihren...
Gerichtsverfahren gegen 18 kurdische Medienschaffende

Gerichtsverfahren gegen 18 kurdische Medienschaffende

Ein Gericht in Diyarbakır hat die Anklage gegen 18 kurdische Medienschaffende akzeptiert. Die erste Anhörung wurde für den 11. Juli angesetzt. Seit Juni 2022 sitzen 16 der Angeklagten in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen...