Der pro-kurdischen HDP droht weiterhin ein Parteiverbot noch vor den anstehenden Wahlen im Mai. Nun haben Parteifunktionäre angedeutet, ihre Kandidaten für die „Grüne Linkspartei“ YSP antreten zu lassen. Die YSP ist bislang nicht im Parlament vertreten und...
Der oberste Gerichtshof der Türkei hat einen Antrag der HDP abgelehnt, den aktuell laufenden Prozess über die Schließung der Partei zumindest bis zu den Wahlen im Mai dieses Jahres auszusetzen. 2021 eröffnete das Verfassungsgericht ein Verfahren, in dem der HDP...
