Der oberste Gerichtshof der Türkei hat einen Antrag der HDP abgelehnt, den aktuell laufenden Prozess über die Schließung der Partei zumindest bis zu den Wahlen im Mai dieses Jahres auszusetzen. 2021 eröffnete das Verfassungsgericht ein Verfahren, in dem der HDP Separatismus und Nähe zu terroristischen Vereinigungen vorgeworfen wird.
Der zweitgrößten Oppositionspartei HDP kann bei den anstehenden Wahlen im Frühjahr eine entscheidende Rolle zukommen. Bisher hat sich die Partei noch keinem Wahlbündnis angeschlossen. Die regierende AKP will gemeinsam mit der rechtsnationalistischen MHP kandidieren; die größte Oppositionspartei CHP ist bisher in einem Bündnis des sogenanten „Sechsertisches“ mit fünf weiteren Parteien.
In der letzten Legislaturperiode ist die Arbeit der pro-kurdischen HDP zunehmend kriminalisiert worden. Die Immunität von zahlreichen Abgeordneten wurde aufgehoben, tausenden Parteianhänger:innen ist bereits der Prozess gemacht worden. Zuletzt wurde der HDP der Zugang zur staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen.
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Bild: Rûdaw Grafik