Die AKP-Justiz und das perfide Spiel mit der Freiheit – bei Ahmet Altan und Selahattin Demirtaş vorexerziert
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Die 30. Große Strafkammer zu Istanbul entschied heute Vormittag, den türkischen Verleger und Kulturmäzen Osman Kavala nach mehr als zwei Jahren aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er und weitere acht Angeklagte wurden zunächst von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Gericht tagte auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses in Silivri, in dem der 62-jährige Gründer der „Kulturstiftung Anadolu“ seit dem 1. November 2017 festgehalten wird. Die Staatsanwaltschaft warf ihm und 15 weiteren Angeklagten des sogenannten „Gezi-Prozesses“ einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vor und forderte zuletzt für Kavala, die Architektin Mücella Yapıcı und den Akademiker Yiğit Aksakoğlu „erschwerte lebenslängliche Haft“.
Das Verfahren gegen weitere sieben Angeklagte, darunter gegen den prominenten Journalisten Can Dündar, der seit 2016 in Deutschland arbeitet, wurde zunächst abgetrennt.
Die Staatsanwaltschaft Istanbul beantragte jedoch in den Abendstunden erneut die Festnahme von Osman Kavala, mit der Begründung, sie würde gegen den Freispruch Beschwerde einlegen und der Beschuldigte bis zur Entscheidung darüber in Untersuchungshaft bleiben müsse. Die Beschwerde richte sich auch gegen den Freispruch von acht weiteren Mitangeklagten, die auf freiem Fuß sind.
Nach seiner „Entlassung“ aus dem Hochsicherheitstrakt in Silivri wurde Kavala nach Informationen seiner Anwälte zunächst zum Polizeipräsidium in Istanbul gebracht, wo er erneut festgenommen wurde. In den nächsten fünf Tagen muss ein Untersuchungsrichter über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob er weiter in Haft bleiben muss.
Der Schriftsteller Ahmet Altan war knapp eine Woche nach seiner Freilassung erneut inhaftiert worden; im Falle von Selahattin Demirtaş wurde der Freispruch in einem Verfahren nicht berücksichtigt; er bleibt aufgrund weiterer Verfahren weiter in Haft.
Amnesty International Deutschland, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, das KulturForum TürkeiDeutschland, das PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen Deutschland hatten bereits mehrfach die Freilassung von Osman Kavala gefordert und auch an die Bundesregierung appelliert, sich bei bilateralen Verhandlungen dafür einzusetzen. „Das ist jemand, der sein Privatvermögen für die Kultur- und die Zivilgesellschaft eingesetzt hat. Solche Leute verdienen eigentlich, einen Orden des Präsidenten zu erhalten. Denen sollte man Denkmäler bauen und Schulen nach ihnen benennen“, erklärte Regula Venske, Präsidentin PEN Deutschland, in ARD.
Im Dezember verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Untersuchungshaft für Kavala scharf und forderte seine sofortige Freilassung. Obwohl dies für die Türkei als Mitglied des Europarats bindend ist, lehnten die Behörden Kavalas Freilassung bis heute ab. Bei den 15 Mitangeklagten handelte es sich Akademiker, Architekten und Schauspieler, die mittlerweile auf freiem Fuß sind.
Die Gezi-Proteste hatten sich ursprünglich gegen die Bebauung eines Parks in der Nähe des Taksim-Platzes in Istanbul gerichtet. Sie entwickelten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Kavala wurde unter anderem beschuldigt, die Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Das EMGR hatte in seiner Entscheidung am 10. Dezember festgestellt, dass dafür keinerlei Beweise vorgelegt worden seien, die Inhaftierung vielmehr der Einschüchterung diene.
Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland hatte auch die Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich direkt beim Präsidenten Erdoğan gemäß dem EGMR-Urteil für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Osman Kavala einzusetzen. Ebenso fordert das Bündnis die Freilassung des Schriftstellers Ahmet Altan und des Politikers und Autors Selahattin Demirtas, die trotz Proteste internationaler Juristen-Organisationen immer noch festgehalten werden. Die deutsche Bundesregierung sollte sich auf allen Ebenen für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen und auf die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei drängen.
Osman Kavala hat sein Leben der Förderung von Zivilgesellschaft und Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlagen mitgegründet, unter anderem die Helsinki Citizens’ Assembly (jetzt genannt Citizens’ Assembly) zur Förderung der Menschenrechte, Anadolu Kültür – eine der größten Kulturstiftungen des Landes zur Förderung der kulturellen Verständigung in der Türkei – und den İletişim Verlag, der Literatur und Sachbücher veröffentlicht, die sich häufig mit den Tabuthemen der türkischen Gesellschaft auseinandersetzen.
Der Fall von Kavala und seinen Mitangeklagten ist nur ein Beispiel für das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Kritiker: Während des immer noch geltenden Ausnahmezustands seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden etwa 1.500 Organisationen und Stiftungen geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt, wer sich kritisch über die Regierung äußert, muss damit rechnen, festgenommen zu werden; aktuell sitzen mehr als 130 Medienschaffende im Gefängnis. Seit Juli 2016 wurde knapp 130.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wegen angeblicher „Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen“ gekündigt.
Köln, 18. Februar 2020