Menschenrechtsausschuss des Bundestages: Kavala-Urteil – Komplette Instrumentalisierung der türkischen Justiz

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat in einer gemeinsamen Erklärung die Urteile im Gezi-Prozess als  „eindeutig politisch“ eingestuft: „Damit verabschiedet sich die Türkei endgültig vom internationalen Menschenrechtssystem und offenbart die komplette Instrumentalisierung des türkischen Justizsystems durch die AKP-MHP-Regierung.“ Der Ausschuss verweist auf das Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees im Europarat gegen die Türkei und fordert den Europarat und seine Mitgliedstaaten, „konsequente und wirksame Maßnahmen gegen diesen eklatanten Rechtsbruch einzuleiten.“

Wir dokumentieren die Gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*
*