Ein İstanbuler Gericht hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu am 14.12.2022 zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Gleichzeitig wurde er mit einem Politikverbot belegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass İmamoğlu Beamte der Obersten Wahlkommission beleidigt habe. Mit dem Urteil wäre der 52-Jährige faktisch künftig von jedem politischen Amt ausgeschlossen. Seine Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an.
Grund für die Anklage ist eine Polemik zwischen dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu und İmamoğlu anlässlich der OB-Wahlen in İstanbul 2019, als auf Betreiben der AKP-Regierung die Wahl Imamoğlus durch die Oberste Wahlkommission für ungültig erklärt wurde. Bei der folgenden Wiederholung gewann İmamoğlu die Wahl mit einem erdrutschartigen Ergebnis.
Ein erstes Strafersuchen wurde seinerzeit durch den zuständigen Staatsanwalt abgelehnt, er verwies darauf, dass es sich zweifelsfrei um eine Polemik zwischen den beiden Politikern handele und eine Beleidigung der Wahlbeamten nicht vorliege. Dieser Staatsanwalt wurde daraufhin seines Amtes enthoben und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt.
İmamoğlu gilt nach aktuellen Meinungsumfragen als der stärkste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2023, falls er kandidieren sollte.
İmamoğlu hat nach der Urteilsverkündung die Istanbuler Bevölkerung für Donnerstag, den 15.12.2022 zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Sitz des Oberbürgermeisters aufgerufen.
Siehe auch Spiegel.de und ARD Mediathek.
Bild: IBB haber