Urteile im Gezi-Prozess vom Berufungsgericht bestätigt

31.12.2022 | News

Ein İstanbuler Berufungsgericht hat das Strafmaß im Gezi-Prozess für Osman Kavala und sieben weitere Angeklagte bestätigt. Kavala war im April 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt worden; den sieben anderen Verurteilten drohen 18 Jahre Haft. Ein Sprecher des Außenministeriums der USA verlangte nach der neuerlichen Bestätigung die Freilassung Kavalas. Die Urteile hatten international für Spannungen zwischen der Türkei und den NATO-Partnerländern gesorgt. Außenministerin Anna-Lena Baerbock forderte, dass einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) folgegeleistet werden müssen, der bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet hatte.

Die im Gezi-Prozess verurteilte Filmemacherin Çiğdem Mater ließ nach der aktuellen Entscheidung über ihre Anwält:innen verlautbaren, dass das Berufungsgericht den sauren Apfel der endgültigen Entscheidung nun dem obersten Gerichtshof überlassen habe.

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Gerichtszeichnung: Murat Başol