Osman Kavala - Foto: Anadolu Kültür

Pressemitteilung – Freiheit für Osman Kavala! Zum heutigen Prozess in Instanbul

Am heutigen Freitag, den 8. Oktober um 9:45 Uhr Ortszeit, beginnt in Istanbul der nächste Prozesstag gegen Osman Kavala, Gründer und Leiter der Istanbuler Kulturstiftung Anadolu Kültür, der seit nunmehr  vier Jahren im Hochsicherheitstrakt in Silivri inhaftiert ist.

Das KulturForum und Amnesty International, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das PEN-Zentrum DeutschlandDeutscher Journalist:innen-Verband DJVund Reporter ohne Grenzen haben in den letzten vier Jahren gemeinsam immer wieder an die Bundesregierung appelliert, sich beim Präsidenten Erdoğan für die Freilassung von Osman Kavala und aller politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen.

Der Fall Kavala steht beispielhaft für die Willkür, mit der die AKP-Regierung und die Justiz in der Türkei gegen unbequeme Stimmen in der Zivilgesellschaft vorgehen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon im Dezember 2019 die lange Untersuchungshaft für Kavala scharf verurteilt und seine sofortige Freilassung gefordert. Obwohl Urteile des Gerichts für die Türkei als Mitglied des Europarats bindend sind, lehnte sie Kavalas Freilassung bis jetzt ab. 

Die Nichtumsetzung des Urteils wird zum Ausschluss der Türkei aus dem Europarat führen, wie das Ministerkomitee des Europarates am 17. September in einem letzten Ultimatum festgestellt hat.

Damit bietet sich heute die letzte Möglichkeit, die unrechtmässige politische Verfolgung von Osman Kavala zu beenden und der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 46 der Europaratskonventionzuvorzukommen.

Osman Kavala hat sein Leben der Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlagen mitgegründet. 

Wir rufen daher erneut die türkische Regierung und die Justiz auf, ihre unwürdige Vorgehensweise zu beenden und Osman Kavala freizulassen, ebenso den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş: Der EGMR hat in einem Urteil von Dezember 2020 auch seine Freilassung gefordert.

An die amtierende Bundesregierung appellieren wir:
Schluss mit Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Setzen Sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş ein!

Köln, den 8. Oktober 2021
KulturForum TürkeiDeutschland

#freeosmankavala
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#crimenotfound
#OsmanKavalayaÖzgürlük
#AradığınızSuçBulunamadı

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