Laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei durch die Nichtimplementierung eines vorherigen Gerichtsurteils des EGMR im Fall Osman Kavala gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Im Dezember 2019 hatte der EGMR ein Urteil gesprochen, in dem die türkische Justiz aufgefordert wurde, den seit 2017 inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala freizulassen. Türkische Gerichte waren dem nicht nachgekommen und hätten dadurch gegen Artikel 46 §1 der Menschenrechtskonvention verstoßen.
Mehr dazu direkt in einer Pressemitteilung des EGMR.
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