HDP vorläufig von der Parteifinanzierung ausgeschlossen

05.01.2023 | News

Im Rahmen des laufenden Parteiverbotsverfahrens gegen die HDP ist der prokurdischen Partei die staatliche Finanzierung temporär gestrichen worden. Das oberste Gericht der Türkei entschied einem Antrag der Staatsanwaltschaft nachzukommen, die wegen des Vorwurfs der „Verbindungen zum Terrorismus“ gefordert hatte, die Gelder einzufrieren. Ein halbes Jahr vor den richtungsweisenden Wahlen muss die derzeit drittstärkste Kraft im Parlament damit einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Zuletzt hatten bereits mehrere Abgeordnete ihre Immunität verloren, eine Entscheidung ein Parteiverbot steht noch aus.

Mehr dazu beim SPIEGEL und bianet.org.

Bild: hdp.org.tr