Generalbundesanwalt Frank zu Besuch in der Türkei

Nach offiziell bestätigten Informationen der Frankfurter Rundschau war der deutsche Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Peter Frank zu Konsultationen mit dem türkischen Generalstaatsanwalt Bekir Şahin in der Türkei und wurde auch von Präsident Erdoğan empfangen. Über die Inhalte der Gespräche wurden keine Angaben gemacht, Kritiker vermuten jedoch, dass erneut Auslieferungsersuchen von der Türkei formuliert wurden. Im Zuge der geplanten NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland wurden zuletzt erneut Namen von Menschen öffentlich, denen in der Türkei der Prozess gemacht werden soll. Kamal Sido, Nahostreferent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), ist besorgt um die Sicherheit von türkeistämmigen Menschen in Deutschland und forderte die Bundesregierung zu Transparenz auf, ob und welche Zugeständnisse an die Türkei gemacht wurden.

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Foto: Holger Uwe Schmidt

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