Frauenrechtsgruppe EŞİK Platform protestiert gegen Pläne zur Kürzung von Unterhaltzahlungen

12.10.2023 | News

Die Frauenrechtsgruppe EŞİK hat sich gegen Pläne ausgesprochen, Erziehungsberechtigte nur noch fünf Jahre zu Unterhaltszahlungen zu verpflichten. Die der Millî-Görüş-Bewegung nahestehende Neue Wohlfahrtspartei hatte einen Entwurf ins Parlament eingebracht, der nach fünf Jahren eine Übernahme der Alimente durch das Familienministerium vorsieht. EŞİK Platform zufolge könnten Zahlungen an Mütter damit im Ermessen der Behörden liegen. Unterhaltszahlungen seien ein hart erkämpftes Recht der Frauenbewegung, die ihnen und ihren Kindern ein eigenständiges Leben und Teilnahme am Bildungssystem auch nach einer Scheidung ermöglichten. Bereits in der letzten Legislaturperiode war ein ähnlicher Vorschlag vom türkischen Justizminister Bekir Bozdağ eingebracht und wieder zurückgezogen worden. EŞİK befürchtet, dass die Unterhaltzahlungen als Verhandlungsmasse zwischen der AKP-Regierung und der Neuen Wohlfahrtspartei wieder zur Diskussion stehen.

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Bild: t24.com.tr