Mit Zustimmung der Ampel-Koalition wurde auf der EU-Innenministerkonferenz das Recht auf Asyl für weite Teile der Flüchtlinge de facto abgeschafft. Geflüchtete, die die Grenzen Europas erreichen und einen Asylantrag stellen, werden dem Beschluss zufolge in Auffanglagern an den EU-Grenzen gesammelt; in einem internen Verfahren wird dann entschieden, ob sie überhaupt einen Asylantrag stellen dürfen. Alle, die aus sogenannten „sicheren Drittländern“ eingereist sind, werden umgehend zurückgeschickt.
Gleichzeitig soll ein zentralisiertes Verteilungssystem für die Geflüchteten eingerichtet werden, die in Lagern ankommen und in die EU-Länder einreisen dürfen. Die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen pro Person 20.000 Euro in einen hierfür eingerichteten Fonds zahlen, damit alle EU-Mitglieder „solidarisch“ an den Kosten beteiligt werden. Internationale Beobachter befürchten, dass mit der Umsetzung der neuen Maßnahmen noch weitere Millionen Opfer von Menschenschmuggel werden und im Mittelmeer oder an den EU-Grenzen sterben werden.
Das KulturForum verurteilt entschieden die Instrumentalisierung der Flüchtlinge für populistische, innenpolitische Zwecke und fordert die Rücknahme dieser Beschlüsse sowie eine gerechte und humane Behandlung aller Fluchtsuchenden.
Foto: Robert Klank