In der Stadt Hakkari im Südosten der Türkei wurde der Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış der prokurdischen DEM-Partei wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes enthoben worden. An seiner statt wird fortan der von der AKP-Regierung gestellte Gouverneur Ali Çelik die Geschäfte übernehmen. Mehmet Sıddık Akış ist damit der erste der bei den Kommunalwahlen im März gewählten Bürgermeister, der sein Amt verliert. Anfang April gab es bereits einen Anlauf der AKP-Regierung, den ebenfalls für die DEM-Partei angetretenen Oberbürgermeister der Stadt Van durch einen Zwangsverwalter zu ersetzen; nach großen Protesten der Opposition konnte dies jedoch abgewendet werden. Dieses Mal blieb abgesehen von der DEM-Partei allerdings breiter Widerstand aus, so das der mit 60% der Stimmen gewählte Akış vorerst in Haft bleibt.
In den letzten zwei Wahlperioden teilten im vornehmlich kurdisch bevölkerten Südosten der Türkei Dutzende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Vorgängerpartei der DEM, HDP, dieses Schicksal und wurden durch Zwangsverwalter der AKP-Regierung ersetzt.
Weiterlesen bei der taz.
Bild: bianet.org