Geflüchtete dürfen nicht zum Spielball der politischen Auseinandersetzungen werden!
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Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei
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Während Präsident Erdogan mit seiner skandalösen Instrumentalisierung von Tausenden von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze die EU weiterhin unter Druck setzt und erklärt, „diese Menschen sind eine Waffe“, versucht die türkische Justiz die innenpolitische Opposition gänzlich zum Schweigen zu bringen:
Allein im Laufe der letzten Woche wurden erneut sechs Journalisten festgenommen, denen Geheimnisverrat vorgeworfen wird; gegen den ehemaligen Bürgermeister von Diyarbakir, A. Selcuk Mizrakli wurde eine Freiheitsstrafe von neun Jahren verhängt und gegen den Kulturvermittler Osman Kavala, der seit Oktober 2018 im Hochsicherheitstrakt in Silivri festgehalten wird, bereits das dritte Haftbefehl erlassen. Der neue Vorwurf: Spionagetätigkeit für Ausland.
Nachdem Osman Kavala und einige seiner Mitangeklagten am 18.02.2020 durch das 30. Große Strafkammer in Istanbul freigesprochen wurden, hatte die Staatsanwaltschaft bereits wenige Stunden später gegen Kavala einen neuen Haftbefehl erlassen, in dem ihm die Unterstützung des Putschversuchs vom Juli 2016 vorgeworfen wurde. Unmittelbar hierauf erklärte am 19.02.2020 Staatspräsident Erdoğan auf einer Fraktionssitzung der AKP, dass es bei den „Gezi-Aufständen im Hintergrund Typen wie Soros“ gegeben habe; bekanntlich sei „dessen Türkei-Vertreter“ ja inhaftiert gewesen und man habe gerade versucht, diesen durch ein Manöver freisprechen zu lassen; für den Staat und die Nation werde jedoch die Inhaftierung Bestand haben.
Wie sehr die türkische Justiz ihre Unabhängigkeit verloren hat und durch Anweisungen geführt und gelenkt wird, ist nicht erst jetzt offensichtlich geworden. Schon zuvor wurden Ahmet Altan und Selahattin Demirtaş durch die Gerichte zwar freigesprochen, aber ihre Freilassung durch neue, ebenso konstruierte Haftbefehle verhindert. Erdoğan hatte in der Vergangenheit bereits im Hinblick auf für ihn unliebsame Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei oder auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mehrfach erklärt, solche Urteile seien für ihn null und nichtig.
Im Dezember verurteilte der EGMR auch die Untersuchungshaft für Kavala scharf und forderte seine sofortige Freilassung. Obwohl dies für die Türkei als Mitglied des Europarats bindend ist, lehnen die Behörden Kavalas Freilassung bis heute ab; dazu sollen auch die neuen Haftbefehle dienen, die durch eine jeweils neu angeordnete zweijährige Untersuchungshaft den Spruch des EGMR aushebeln sollen.
Ahmet Altan, Selahattin Demirtaş und Osman Kavala stehen für alle politischen Gefangenen in der Türkei, die lediglich auf Grund ihres Eintretens als Schriftsteller und Journalisten, als Rechtsanwälte, Politiker und Kulturvermittler für freiheitliche und demokratische Werte von dem AKP-Regime als Gefahr für ihre Herrschaft empfunden werden. Noch heute sitzen nach Angaben des Vereins Zeitgenössischer Journalisten der Türkei über 130 Medienschaffende in Haft. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden etwa 1.500 Organisationen und Stiftungen geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt, wer sich kritisch über die Regierung äußert, muss damit rechnen, festgenommen zu werden. Seit Juli 2016 wurde knapp 130.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wegen angeblicher „Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen“ suspendiert bzw. gekündigt.
Amnesty International Deutschland, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, das KulturForum TürkeiDeutschland, das PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen Deutschland hatten bereits mehrfach die Freilassung von Osman Kavala und anderen politisch Inhaftierten gefordert und auch an die Bundesregierung appelliert, sich bei bilateralen Verhandlungen dafür einzusetzen.
Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel erneut auf, sich bei ihren bevorstehenden Gesprächen beim Präsidenten Erdoğan mit Nachdruck für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ahmet Altan, Selahattin Demirtaş und Osman Kavala einzusetzen.
Die deutsche Bundesregierung muss sich, ebenso wie die Europäische Union, auf allen Ebenen für eine humane Lösung des Flüchtlingselends und für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen und auf die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei drängen.
Köln, den 11. März 2020
KulturForum TürkeiDeutschland
Der Vorstand