Türkische Opposition: Erneute Kandidatur Erdoğans ohne Parlamentsbeschluss nicht verfassungskonform

28.01.2023 | News

Der türkische Präsident Erdoğan möchte den Termin für die Wahlen dieses Jahr auf den 14. Mai vorziehen. Der Tag hat für die AKP symbolische Bedeutung. Am 14. Mai 1950 gelang dem islamisch-konservativen Politiker Adnan Menderes ein Erdrutschsieg. Damit wurde zum ersten Mal seit Gründung der Türkei die CHP von der Macht abgelöst. Erdoğan bezieht sich in seinen Reden häufig auf Menderes.

Damit Präsident Erdoğan ein weiteres, drittes Mal legal zur Wahl antreten kann, müsste laut vielen Verfassungsexpert:innen zunächst das Parlament seine Auflösung und anschließende Neuwahlen beschließen. Dafür bräuchte es auch die Stimmen der Opposition. Das von der größten Oppositionspartei angeführte Bündnis des sogenannten Sechser-Tisches ließ derweil verlauten, dass jede Neuwahl ohne Beschluss des Parlaments, beispielsweise durch ein Dekret des Präsidenten, nicht verfassungskonform wäre. Trotzdem sei Bündnis das Bündnis auch auf Wahlen am 14. Mai vorbereitet. Einen einheitliche Kandidatur für die Präsidentschaft wurde bislang allerdings noch nicht bekannt gegeben.

Mehr dazu bei bianet (Englisch) und Tagesspiegel.

Foto: bianet