In einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde der Türkei ein Verstoß im Verfahren gegen die ehemaligen Vorsitzenden der prokurdischen HDP Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ bescheinigt. Demnach hat die Türkei Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention missachtet, wonach jeder inhaftierten Person das Recht zusteht, die Rechtmäßigkeit ihres Freiheitsentzugs überprüfen zu lassen.
Das Ministerkommittee des Europarats hat derweil die Türkei erneut dazu aufgefordert, Demirtaş und Yüksekdağ unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Beide ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP sitzen wegen Terrorismus vorwürfe seit 2016 im Gefängnis. Das Ministerkommittee kritisierte zudem, dass der Menschensrechtsaktivist und Kulturmäzen Osman Kavala trotz eines ihn entlastenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin inhaftiert ist. Kavala wurde bei den den sogenannten Gezi-Prozessen wegen angeblichen Plänen zum Sturz der Regierung zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Foto: ANF English