Ministerkomitee des Europarats: Umgang mit Osman Kavala eine Herausforderung für das System der Menschenrechte in Europa

13.04.2024 | News

In einem Bericht über den aktuellen Implementierungsstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (ECtHR) wurde den Mitgliedsstaaten des Europarats von seinem Ministerkomitee generell ein Fortschritt zugeschrieben. Die Türkei fällt dabei jedoch ab. Das Ministerkomitee wertet die Nichteinhaltung von Urteilen des ECtHR, darunter vor allem im Fall Osman Kavala, als groben Einschnitt für die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofes und damit für den Schutz der Menschenrechte in Europa im Allgemeinen. Osman Kavala sitzt seit Ende 2017 im Gefängnis; der ECtHR hatte bereits 2019 seine sofortige Freilassung gefordert.

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Foto:Sessizkalma.org