Klares Signal der EU gegenüber der Türkei!

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Am Dienstag, dem 23. März, fand auf Einladung des KulturForums TürkeiDeutschland eine Pressekonferenz im Berliner Maxim-Gorki-Theater statt. Neben den deutschen Parlamentarier*innen Michael Brand (CDU), Sevim Dağdelen (Die Linke), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD), forderten der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Amnesty InternationalMarkus Beeko, der Geschäftsführer von Reporter ohne GrenzenChristian Mihr, und Astrid Vehstedt vom Präsidium des deutschen PEN-Zentrums von der europäischen und deutschen Politik ein klares Bekenntnis Europas zu einer demokratischen Türkei und Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand sagte auf der Veranstaltung, der türkische Präsident Erdoğan verfolge eine „Politik von Lüge, Drohung, Einschüchterung und Knast“ und kritisierte die derzeitige Türkei-Politik der Bundesregierung und der EU: “Es hat sich gezeigt, immer dann, wenn sich Deutschland, Berlin, Brüssel, Europa weggeduckt haben, wurde es nicht besser, sondern schlimmer.”

Zuvor bildeten die Anwesenden eine symbolische Mahnwache vor der nachgebauten Gefängnis-Zelle des Journalisten Can Dündar in der Strafanstalt Silivri. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Kritik am angestrebten Verbot der HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention.

Als eine gezielte Provokation gegen die kurdische Bevölkerung bezeichnete Osman Okkan vom KulturForum TürkeiDeutschland bei seiner Eröffnungsrede den unmittelbar vor dem Newroz-Fest eingereichten Verbotsantrag gegen die HDP.

An den Europäischen Rat wurde appelliert, die autoritären Bestrebungen der Erdoğan-Regierung unmissverständlich zu verurteilen und gegebenenfalls mit Sanktionen zu belegen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warf den europäischen Regierungen vor, sich, statt mit der Realität in der Türkei mit ihren Wunsch-Vorstellungen zu beschäftigen und forderte die Bundesregierung dürfe in ihrem „Diplomatenkoffer künftig nicht mehr nur Wattebäuschchen“ haben und plädierte für ein Ausschlussverfahren gegen die Türkei aus dem Europarat aus.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe meinte hingegen, ein solcher Schritt sei derzeit falsch. „Ich hoffe, dass der Europarat wirken kann in der Türkei.“

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dağdelen erklärte: „Der deutsche Außenminister Heiko Maas sieht Licht und Schatten in der Türkei und plädiert dafür, weiter deutsche Rüstungsgüter in die Türkei zu liefern. Damit machen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister alles, um den Autokraten Erdoğan zu stützen“

An der Pressekonferenz nahmen auch exilierte Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft, wie der Journalist Can Dündar, die bekannte TV-Moderatorin Banu Güven und die beiden früheren Parlamentsabgeordnete der HDP, Sibel Yiğitalp und Ziya Pir teil.

Der im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar bescheinigte den EU-Staats- und Regierungschefs, an „Doppelstandards“ gegenüber der Türkei festzuhalten. Sie zeigten sich „dankbar“ für den Flüchtlingsdeal mit Ankara, opferten dabei ihre Prinzipien und konterkarierten damit die Bemühungen der demokratischen Opposition in der Türkei.

Sibel Yiğitalp, ehemals Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Türkei ebenfalls scharf und nannte ihre Türkei-Politik doppelzüngig. Sie rief die europäische Öffentlichkeit dazu auf, sich mit den „demokratischen Kräften in und aus der Türkei“ zu solidarisieren und warnte vor der zunehmenden Bedrohung für türkische Oppositionelle durch Erdoğan-Anhänger und Geheimagenten auch in Deutschland.

Der ehemalige HDP-Abgeordnete Ziya Pir appellierte an Europa, insbesondere an die Bundesregierung: „Hören Sie endlich auf mit der Türkei so umzugehen; mit dieser Rhetorik der Verniedlichung. Das darf es nicht mehr geben.“ Äußerungen von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Erdoğans Politik seien „eine Schande für die deutsche Sozialdemokratie“, da sie stets einen Nebensatz enthielten, „der von der Türkei hätte geschrieben werden können“.

Zum Schluss fasste Osman Okkan für die Veranstalter die wesentlichen Forderungen zusammen:

  • Ein klares Bekenntnis Europas zu einer demokratischen Türkei,
  • eine eindeutige, aufrechte Haltung der Bunderegierung und anderer europäischen Regierungen gegen das autoritäre Erdoğan-Regime,
  • den endgültigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei,
  • Freiheit für die politischen Gefangenen, unter ihnen viele Journalist:innen und Schriftsteller:innen, wie Ahmet AltanOsman KavalaSelahattin Demirtaş und andere, die mit konstruierten Anklagen u.a. im Silivri-Gefängnis inhaftiert sind – genauso wie einige ehemalige Insassen dieser berüchtigten Einrichtung, die auf der Pressekonferenz zu Ihnen sprachen.

Pressekonferenz des KulturForums TürkeiDeutschland im Maxim Gorki Theater am 23.03.2021

Weitere Informationen:
Osman Okkan
+49 (0)170 3560 755

Für Foto-Redaktionen:
Pressefotos können Interessierte mit der Quellenangabe “Fotos: KulturForum” verwenden. Die Fotos finden Sie unter Pressefotos.

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