Im türkischen Parlament wurde eine neue Vorlage verabschiedet, die strengere Strafen für Desinformation in den Medien und in den sozialen Netzwerken vorsieht und auch mit Änderungen im Pressegesetz einhergeht. Zehn Journalistenverbände und Gewerkschaften haben in einer gemeinsame Erklärung die Änderungen scharf kritisiert. Anlass für das Gesetz sollen die Enthüllungen des im Exil lebenden türkischen Mafiapaten Sedat Peker sein. Peker veröffentlicht seit 2020 immer wieder Videos über soziale Medien, in denen er AKP-Politikern und Spitzenbeamten Veruntreuung und Korruption vorwirft. Politiker der Regierungsparteien AKP und MHP forderten eine zügige Verabschiedung des Gesetzes, um sogenannte „Provokationen“ im Rahmen der bevorstehenden Wahlen im nächsten Jahr zu verhindern. Medienverbände kritisieren hingegen, dass die Definition, was eine Desinformation darstellt, sehr weit interpretiert werden kann und letztlich der Justiz . Medien könnten durch die neue Gesetzeslage auch dazu verpflichtet werden, im Einzelfall Quellen preiszugeben. Die Opposition spricht daher von einem weiteren Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit der Türkei.
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Foto: Journalists‘ Union of Turkey/Twitter