EU-Parlament für Aussetzung türkischer Beitrittsverhandlungen

Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat sich das Europaparlament jüngst dafür ausgesprochen, die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU offiziell auszusetzen. Grund sei, dass sich Ankara mit seiner feindseligen Politik immer mehr von den Werten und Normen der Staatengemeinschaft entferne. Es gebe einschneidende Rückschritte in den Bereichen von Grundrechten, der Rechtsstaatlichkeit sowie bei institutionellen Reformen. Die Abgeordneten kritisieren darüber hinaus die türkische Außenpolitik in Teilen als feindselig, auch gegenüber der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Tatsächlich befindet sich die Türkei in der Freedom-in-the-World-Länderliste 2020 von Freedom House auf dem 153. Platz von insgesamt 210 Ländern, nach Angola und knapp vor dem Irak. Nach dpa-Informationen sollten anstelle der angestrebten Beitrittsverhandlungen mit der EU „neue Modelle für die künftigen Beziehungen gefunden werden“. Siehe auch Frankfurter Rundschau und News European Parlament

Bild: © EP, Michel Christen

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