Liebe Freundinnen und Freunde des KulturForums,
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird in dieser Woche zu politischen Gesprächen in Ankara und Istanbul erwartet. Dabei ist auch ein Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geplant. Wir fordern den CDU-Vorsitzenden auf, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen. Die Namen von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und Çiğdem Mater stehen stellvertretend für Hunderte von Menschen, die wegen ihres politischen und kulturellen Engagements in der Türkei zu Unrecht inhaftiert sind. Insbesondere die Urteile im Kobanê- und Gezi-Prozess haben gezeigt, dass sich die türkische Opposition längst nicht mehr auf die Rechtsstaatlichkeit im Land verlassen kann.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits mehrfach die Freilassung von Kavala, Demirtaş und Yüksekdağ gefordert – ohne Reaktion aus Ankara. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Erdoğan muss Merz auch diese Namen auf den Tisch legen. Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei dürfen nicht zur Verhandlungsmasse um Migrationsdeals einer künftigen Bundesregierung werden. Schon jetzt gehört die Türkei zu den Ländern, aus denen die meisten Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Die deutsche Politik muss daher einer weiteren Verschlechterung der Situation in der Türkei entschieden entgegenwirken.
Dies gilt auch für die Lage in Nordsyrien und im Nordirak. Angesichts der zahlreichen aktuellen Krisenherde finden die Luft- und Drohnenangriffe der türkischen Armee auf Ziele in den südlichen Nachbarstaaten hierzulande nur wenig Beachtung. Während Präsident Erdoğan noch im Juli ein baldiges Ende der Angriffe auf kurdische Stellungen in Aussicht stellte, waren zuletzt im Nordirak wieder zivile Opfer zu beklagen. Bei einem Drohnenangriff im August zählten auch die beiden kurdischen Journalistinnen Gulîstan Tara und Hêro Bahadîn zu den Opfern.
Zuletzt gab es einen weiteren Drohnenangriff auf das Flüchtlingslager Makhmour. Der CDU-Vorsitzende Merz sollte hier gegenüber dem NATO-Staat klar Stellung beziehen und die sofortige Einstellung der Angriffe auf zivile Ziele in der Grenzregion fordern.
In der aktuellen Situation gilt es, sich solidarisch gegen Krieg und Aufrüstung zu stellen – vor allem angesichts der immer weiteren, massiven zivilen Opfer in Palästina, aber auch im Ukraine-Krieg: Das KulturForum spricht sich daher für einen sofortigen Stopp der Kriegshandlungen und für die Aufnahme von Friedensgesprächen aus und erklärt sich solidarisch mit dem Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober. Weitere Informationen zur Demonstration finden Sie hier.
Bild: KulturForum