Liebe Freundinnen und Freund des KulturForums,
Während der Angriffskrieg Putins in der Ukraine weiterhin Tod und Verwüstung verursacht, und die Chance für die ersehnte Vermittlungsrolle für Erdoğan schwindet, wächst der Einfluss der „Falken“ auf beiden Seiten. Währenddessen wird die Luft für die Zivilgesellschaft in der Türkei immer dünner. Leidtragende sind diejenigen, die sich noch trauen, andere Meinungen zu äußern. Journalistinnen und Journalisten werden verhaftet, weil sie ihrem Beruf nachkamen. Konzerte werden von Lokalregierungen unter hanebüchenen Vorwürfen abgesagt. Menschenrechtsorganisationen wie ein breites Bündnis von Frauen, das sich gegen Femizide einsetzt, dafür belangt, dass sie auf Missstände hinweisen. Fast schon wie ein Ritual mutet die Polizeigewalt und die Verhaftungen von Protestierenden in Istanbul anlässlich der Prideweek an, bei der global für die Rechte der queeren Communities demonstriert wird.
Auch der kurzfristige positive Effekt, sich auf dem internationalen Parkett als Vermittler für Verhandlungen mit Russland präsentieren zu können, wird aktuell von vielen anderen Krisenherden untergraben. Zu unglaubwürdig scheint die Rolle als Mediator angesichts der schwelenden Auseinandersetzungen mit Griechenland, den eigenen militärischen Ambitionen in Nordsyrien und nicht zuletzt des durchsichtigen Pokerns um den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens.
Und doch gibt die Reaktion der Zivilgesellschaft Hoffnung. Denn die vielen unterschiedlichen Kräfte eint eins: Sie lassen sich, vor allem angesichts der galoppierenden Inflation und weiterer Einschränkungen, von der Staatsmacht nicht unterkriegen. Einer kleinen Gruppe von Frauen in Konya wurde das gemeinsame Yogamachen im Park untersagt – sie organisierten sich und kamen prompt zu Dutzenden, um ein Zeichen gegen reaktionäre Politik zu setzen. LGBTIQ-Gruppen wird das Demonstrieren verboten – sie gehen trotzdem für ihre Rechte auf die Straße. Und der Widerstand an vielen Hochschulen wie an der Bosporus-Universität wird fortgesetzt.
Bild: Feministische Gruppen protestieren in Istanbul gegen die Verhaftungen im Rahmen der Gezi-Park-Prozesse – Foto: bianet.org