Bei einem Terroranschlag durch einen Anhänger der Grauen Wölfe auf das Parteibüro der prokurdischen Oppositionspartei HDP im westtürkischen Izmir ist eine junge Mitarbeiterin, Deniz Poyraz, getötet worden. Bei dem festgenommenen Attentäter soll es sich um einen in Syrien ausgebildeten Sympathisanten der Grauen Wölfe handeln. Auf einem wenige Stunden später selbstgeposteten Foto ist der Attentäter mit einem Sturmgewehr zu sehen, das türkische Spezialtruppen im Kampf gegen die PKK benutzen. Die HDP vermutet deshalb, dass der Angriff im Auftrag des Staates erfolgte.
Die HDP-Führung und eine Reihe von Verbänden und Organisationen haben das Attentat scharf verurteilt und den Präsidenten Erdoğan aufgefordert, von seiner aggressiven Eskalationspolitik abzurücken. Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP, erklärte: „Wir kennen dieses Szenario aus vorangegangenen Jahren. Doch dieses Mal wird sich das Volk von solchen Provokationen nicht täuschen lassen.“
Die AKP unter Präsident Erdoğan kann ihre Macht nur durch eine de facto Koalition mit der rechtsextremen MHP ausüben. Diese sie ist nach jüngsten Enthüllungen eines ehemaligen Auftragskillers in dunkle Geschäfte mit mafiösen Strukturen verstrickt. Das AKP-MHP Regime versucht seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 die pro-kurdische Partei HDP systematisch zu kriminalisieren. Ihr Vorsitzender Selahattin Demirtaş wird seit fünf Jahren in Haft gehalten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung fordert. Weitere Zehntausende Mitglieder sitzen ebenfalls in Haft. Erst vor wenigen Tagen wurde ein neues Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet. Durch die verbale und politische Eskalation versucht die AKP, in einer unheilvollen Allianz mit Grauen Wölfen, die erfolgreiche Bündnispolitik der demokratischen Opposition zu durchkreuzen und torpediert die friedliche Lösung der Kurdenfrage. Damit wird der Weg frei für rechtsextreme Terrorangriffe der Grauen Wölfe, die auch in Deutschland aktiv sind.
Das KulturForum fordert die Bundesregierung auf, auch im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens mit türkeistämmigen Menschen in Deutschland, sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage einzusetzen und ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die Grauen Wölfe in Deutschland einzuleiten. Weitere Informationen: Spiegel, TAZ, Duvar English, Deutschlandfunk und Bianet.
Bild: Die Mutter der im Parteibüro der kurdisch-linken HDP getöteten Deniz Poyraz am Donnerstag in Izmir – TAZ, Uygar Özel/imago