Aysel Tuğluk

Appell an die Bundesregierung: Klare Signale gegen Erdoğan! Für die Freilassung erkrankter Gefangener in der Türkei!

Aysel Tuğluk, Rechtsanwältin für Menschenrechte und ehemalige kurdische Abgeordnete, befindet sich nunmehr seit fünf Jahren in Haft. Als stellvertretende Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker, HDP, wurde sie 2016 gleichzeitig mit Selahattin Demirtaş und zahlreichen weiteren HDP-Mitgliedern verhaftet. Der Vorwurf gegen sie lautete, wie in Tausenden von anderen Fällen, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

Im März 2018 verurteilte ein Strafgericht in Ankara Aysel Tuğluk zu acht Jahren Haftstrafe, die wegen der „Schwere der Vorwürfe“ auf zwölf Jahre erhöht und dann zu einer Gesamtstrafe von zehn Jahren festgesetzt wurde.

Knapp ein Jahr nach ihrer Festnahme verlor Aysel Tuğluk ihre Mutter. Sie wurde für einige Stunden aus der Haft beurlaubt, um unter strengen Sicherheitsvorkehrungen an der Beisetzung ihrer Mutter in Ankara teilnehmen zu können.

Als sie, begleitet von Sicherheitspersonal, den Friedhof erreichte, wurde die Trauergemeinde, darunter zahlreiche Abgeordnete der HDP, von einer Gruppe türkischer Nationalisten mit Steinen und Schlagstöcken angegriffen. Die Gruppe skandierte: „Hier ist kein Platz für Kurden! Hier ist kein Platz für Terroristen-Mütter!“

Der nationalistische Mob zerstörte das Grab ihrer Mutter und versuchte den Leichnam zu schänden, während die Sicherheitskräfte tatenlos zusahen. Schließlich wurde der Leichnam exhumiert und in die kurdische Provinz Dersim überführt. Aysel Tuğluk, die das ganze Geschehen ohnmächtig mitverfolgen musste, wurde zurück in ihre Gefängniszelle gebracht und durfte bei der Beisetzung ihrer Mutter in Dersim nicht mehr dabei sein.

Die derzeitige Co-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, MdP, gab kürzlich bekannt, dass Aysel Tuğluk seit dem traumatischen Ereignis am Grabe ihrer Mutter kaum noch gesprochen habe. Die Rechtsmedizinische Fakultät an der Universität in Kocaeli, wo sich das Hochsicherheitsgefängnis Kandıra befindet, hat nach einer achtmonatigen Untersuchungsphase festgestellt, dass Aysel Tuğluk in Folge einer chronischen und fortschreitenden Alzheimer-Demenz nicht länger haftfähig ist und sofort aus dem Gefängnis zu entlassen sei.

Zahlreiche Persönlichkeiten, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen in der Türkei setzen sich nun für die Freilassung von Aysel Tuğluk ein, ebenso die „Einheit für Demokratie“, eine Plattform, auf der die meisten demokratischen zivilgesellschaftlichen Initiativen gemeinsam operieren. Sie kündigen an, am 30.12.2021 durch eine an das Türkische Justizministerium gerichtete öffentliche Telegramm-Aktion gegen die weitere Inhaftierung von Aysel Tuğluk zu protestieren.

Der Aufruf der Grünen-Politikerin Berivan Aymaz, MdL-NRW, „Erheben auch wir unsere Stimme für Aysel Tuğluk, für die Unantastbarkeit der Menschenwürde” wird ebenfalls von einer Reihen von Persönlichkeiten in Europa unterstützt. #FreeAyselTugluk#AyselTuğlukİcinAdalet.

Das KulturForum solidarisiert sich mit den demokratischen Kräften in der Türkei, die sich unter schwersten Repressionen für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und fordert mit ihnen ein Ende der systematischen Repressionen gegen inhaftierte Oppositionelle und die sofortige Freilassung von Aysel Tuğluk.

Wir appellieren zugleich an die neue Bundesregierung, bei diesem besonderen Anlass die humanitäre Ausrichtung ihrer Türkei-Politik deutlich zu machen, und sich von der Kuschelpolitik der früheren Koalitionen gegenüber Präsident Erdoğan zu verabschieden:

„Setzen Sie ein deutliches Zeichen, dass Ihre Regierung auch in der Türkei für Menschenrechte und Demokratie eintreten wird! Fordern Sie die sofortige Freilassung von Aysel Tuğluk und weiterer erkrankter Gefangenen ein!“


Köln/Berlin, im Dezember 2021
KulturForum TürkeiDeutschland
 

Diese Erklärung wurde bis zum Redaktionsschluss unterzeichnet von:

Erk Acerer, Lale Akgün, Rezan Aksoy, Kemal Aktaş, Ali Atalan, İmran Ayata, Nursel Aydoğan, Berivan Aymaz, Hayko Bağdat, Celal Başlangıç, Osman Baydemir, Saadet Becerikli, Lezgin Botan, Safter Çınar, Abdullah Demirbaş, Renan Demirkan, Can Dündar, Dilek Dündar, Ragıp Duran, Aslı Erdoğan, Ülkü Gürkan-Schneider, Tuba Hezer Öztürk, Leyla İmret, Selma İrmak, Hasip Kaplan, Atilla Keskin, Besime Konca,Kader Konuk, Ertuğrul Kürkçü, Bedia Özgökçe, Ziya Pir, Faysal Sarıyıldız, Gülçin Wilhelm, Kemal Yalçın, Sibel Yiğitalp, Ahmet Yıldırım, Ayşe Yıldırım, Ragıp Zarakolu.

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