Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte forderte Ende August erneut die sofortige Freilassung von Osman Kavala. In einem wegweisenden Urteil stellte er fest dass der Verleger und Menschenrechtsaktivist seit November 2017 unrechtmäßig inhaftiert ist. Das Gericht ordnete seine schnellstmögliche Freilassung und die Aufhebung seines Urteils an. Das türkische Justizministerium verwies, wie bei den früheren Beschlüssen des EGHM zur Freilassung von Osman Kavala und dem kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş, auf die türkische Rechtsprechung.
Das im August 2026 verabschiedete Rahmengesetz zur Umsetzung des Friedensprozesses Gesetz soll vor allem für ehemalige PKK-Kämpfer und Anhänger den Weg für die politische Integration ebnen, ist jedoch weiterhin wegen offener Fragen in der Öffentlichkeit heftig umstritten – vor allem wegen der rechtlichen Stellung des seit 27 Jahren auf der Insel Imrali inhaftierten Öcalans und der Wiedereingliederung ehemaliger PKK-Kämpfer. Trotz einiger Fortschritte und wohlwollender Erklärungen seitens der AKP-Regierung stockt der Prozess und führt zu heftigen Debatten über die Entwaffnung der PKK, über weitere längst fällige rechtliche Reformen und über die künftige Rolle Öcalans. Offen bleiben weiterhin die Schicksale der politisch Inhaftierten wie Demirtaş und Kavala bei der Umsetzung des Rahmengesetzes.
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