Liebe Freundinnen und Freunde des KulturForums,
Inzwischen ist es zur Tradition geworden, dass am 1. Mai in Istanbul Ausnahmezustand herrscht. Mehr als 50.000 Polizisten verwandeln die Stadt in eine dystopische Hochsicherheitszone, kontrollieren Fahrzeuge, die in die Stadt wollen, und sperren den Taksim-Platz großräumig ab. Seit 2012 ist der symbolträchtige Platz für Versammlungen am Tag der Arbeit tabu. Die Proteste und Feierlichkeiten verlagern sich deshalb in andere Teile der Stadt. Dennoch haben auch dieses Jahr wieder hunderte Menschen versucht, die Blockade zu durchbrechen – und laut dem Verband der Progressiven Anwälte wurden etwa 500 von ihnen verhaftet.
Vor dem 1. Mai hatte die AKP-Regierung befürchtet, dass die Bergarbeitergewerkschaft zu einer großen Demonstration in Istanbul aufrufen würde. Eine Gruppe von Bergmännern war wegen ausstehender Lohnzahlungen in den Hungerstreik getreten und hatte sich in Ankara für ihre Rechte eingesetzt. Der Bergbausektor ist in der Türkei kaum reguliert und es ist in der jüngeren Vergangenheit zu zahlreichen Unfällen gekommen. Nach Verhandlungen mit dem Firmeninhaber sowie den Ministern für Inneres, Energie und Arbeit wurde eine Auszahlung der Bergarbeiter vereinbart.
Der nächste größere Protest rund um den Taksim-Platz wird für die letzte Juniwoche beim Istanbul Pride erwartet. Ähnlich wie am 1. Mai sind seit mehr als zehn Jahren Versammlungen anlässlich der Pride Week verboten, und es kommt jedes Jahr zu zahlreichen Verhaftungen von Protestierenden aus der LGBTQI*-Community.
Neben der Versammlungsfreiheit wird auch die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Im neuen Ranking von Reporter ohne Grenzen für das Jahr 2026 ist die Türkei noch einmal vier Plätze abgesackt und liegt nun auf Rang 163 zwischen Jemen und Irak. Ein zentraler Kritikpunkt bleibt das sogenannte Desinformationsgesetz in Form von Paragraf 217A des Türkischen Strafgesetzbuchs, der seit 2022 in Kraft ist. Ende April haben sich in einem gemeinsamen Statement 25 nationale und internationale Presseverbände für eine Abschaffung des Paragrafen ausgesprochen. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem das International Press Institute, PEN International und das Committee to Protect Journalists (CPJ).
Die Verbände weisen darauf hin, dass die Regierung mit dem vage formulierten Paragrafen Tür und Tor für rechtliche Willkür öffnet und jegliche von unliebsamen Journalisten veröffentlichten Artikel als Falschinformationen einstufen kann. Sie fordern die Freilassung aller Journalisten, die aktuell unter Berufung auf § 217A in Haft sind, sowie einen sofortigen Stopp der Strafverfolgung von Reportern, die lediglich ihrer Arbeit nachgehen.
Auch Deutschland ist im neuen Ranking von Reporter ohne Grenzen um drei Ränge abgerutscht. Mit Platz 14 bietet es jedoch nach wie vor eine zufriedenstellende Lage für den Journalismus. Die aktuell allgegenwärtigen knappen kommunalen Kassen und Kürzungswellen bei Fördermitteln bedrohen jedoch weitere Säulen der offenen Demokratie, darunter Kultur und Zivilgesellschaft. In Köln sorgte zuletzt die Absage des vorgesehenen Standorts für das neue Museum Selma für Aufsehen. Mit dem Museum sollte im Kölner Stadtteil Kalk, in dem seit Generationen viele Einwandererfamilien zu Hause sind, ein zentraler Ort für das kulturelle Erbe der Migrationsgesellschaft geschaffen werden. Träger des Museums ist DOMiD, das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland. Ahmet Sezer, Vorstandsmitglied und Mitgründer von DOMiD, bedauerte, dass die Politik nicht für die inflationsbedingten Mehrkosten eines so wichtigen Projekts aufkommen und es ins Stadtzentrum verlegen wolle. Nach anhaltenden, heftigen Protesten zahlreicher Migrantenorganisationen und Stadtteil-Initiativen soll das Museum nun doch wie ursprünglich geplant in Kalk entstehen, allerdings in einer deutlich reduzierten Version.
Protestaktion der Gruppe „Kadınlar Birlikte Güçlü“ am 2. Mai in Istanbul – Foto: © Evrim Kepenek