PRESSEMITTEILUNG
Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin des Verbandes der Ärztekammern
der Türkei, wurde festgenommen
Am Morgen des 26.10.2022 wurde Prof. Dr Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin des Verbandes der Ärztekammern der Türkei (TBB) von einer „Anti-Terror-Einheit“ in Istanbul festgenommen. Fincancı hatte vor wenigen Tagen eine effektive Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen durch die türkischen Streitkräfte gegen kurdische Milizen gefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara leitete daraufhin eine strafrechtliche Untersuchung nach dem Anti-Terror-Gesetz ein, ein äußerst umstrittenes Gesetz, das nach Meinung internationaler Juristen eine sehr weit gefasste und vage Definition von Terrorismus enthält. Prof. Dr. Fincancı wird vorgeworfen, Propaganda für eine terroristische Organisation betrieben zu haben. Sie wurde in den Morgenstunden nach Ankara gebracht, wo sie womöglich in Untersuchungshaft bleibt und der Staatsanwaltschaft übergeben wird.
Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine politisch motivierte Verhaftung und eine Fortsetzung der anhaltenden Angriffe auf den TBB handelt, ist jede Solidaritätsinitiative wichtig.
Prof. Dr. Fincancı ist eine weltweit hochgeachtete Gerichtsmedizinerin und Mitglied in vielen internationalen Organisationen. Sie hatte am vergangenen Wochenende an einer vielbeachteten Solidaritätskonferenz im Köln zum Thema „Politisch Verfolgte in der Türkei“ teilgenommen. 2018 erhielt sie den Hessischen Friedenspreis.
Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hat beim Zivilgericht Ankara auch einen Antrag auf Entlassung der Präsidentin des Verbandes der Ärztekammern der Türkei gestellt.
Dem Ermittlungsverfahren und der heutigen Festnahme gingen tagelange öffentliche Erklärungen des Staatspräsidenten Erdoğan und des Vorsitzenden der MHP, Devlet Bahçeli, voraus, die eine strafrechtliche Verfolgung von Fincancı und deren Absetzung im TBB gefordert hatten.
Ausgangspunkt dieser massiven Hetze waren Äußerungen von Fincancı, die angesichts von Videodokumenten über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen gegen PKK-Kämpfer im Nordirak erklärt hatte, diese Vorwürfe müssten dringend geprüft werden.
Die Festnahme von Prof. Dr. Fincancı wird von zahlreichen demokratischen Organisationen in der Türkei bereits als ein weiterer Versuch des autoritären AKP-Regimes eingestuft, jegliche demokratische Opposition mundtot zu machen.
Das KulturForum protestiert gemeinsam mit dem Bündnis für Menschenrechte in der Türkei, in dem über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen sind, entschieden gegen die Festnahme von Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, verlangt ihre sofortige Freilassung und fordert die Bundesregierung auf, sich – auch unter Einbeziehung der EU – für die sofortige Freilassung von Prof. Fr. Şebnem Korur Fincancı einzusetzen.
Die demokratischen Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland fordern wir auf, sich mit Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı zu solidarisieren und gegen ihre Festnahme bei der türkischen Regierung zu protestieren.
Köln, 26.10.2022
KulturForum TürkeiDeutschland
Foto: Evrensel
