CHP-Vorsitzender Kılıçdaroğlu bei Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise - Foto: Gerçek Gündem

Newsletter: Putins Krieg in der Ukraine und die Türkei | Yaşar Kemal-Symposium & Livaneli

Liebe Freundinnen und Freunde des KulturForums,

der grausame Angriffskrieg Putins in der Ukraine kostet immer mehr Menschenleben, die dadurch verschärfte wirtschaftliche Krise führt zu einer weiteren Verarmung breiter Schichten weltweit. 

Die internationale Krisensituation zwingt unterdessen die türkische Regierung zu einem Balance-Akt zwischen den Lagern. Antalya und Istanbul als Orte weiterer ukrainisch-russischen Verhandlungen kommen nicht von ungefähr: Erdoğan versucht als Präsident eines NATO-Staates, der gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland pflegt, die Rolle des vermittelnden Staatsmannes einzunehmen. 

Sorge um fehlende Tourismus-Einnahmen, bereits eingekaufte, nicht einsatzbereite russische Raketen-Abwehrsysteme und Abhängigkeit von Weizen- und Energieimporten aus Russland prägen den aktuellen Kurs der AKP-Regierung. Oberste Priorität hat jedoch das Ziel, sich als eigenständige Macht gegenüber der EU und den USA zu etablieren. Dabei betont die Türkei weiterhin die territoriale Integrität der Ukraine und liefert „Bayraktar“-Drohnen an das Land. Fraglich bleibt, wie lange diese „aktive Neutralität“, die von Sanktionen gegen Russland absieht und auch türkische Interessen in Syrien gegenüber der russischen Präsenz berücksichtigt, von den Konfliktparteien geduldet wird.

Der Kurs zielt im Inland vor allem auf Erdoğans Anhänger, bei denen er sich damit als „Friedensstifter“ und die Türkei als regionale Großmacht präsentieren kann und dadurch seine sinkenden Umfragewertestabilisieren will. So wurde, kaum überraschend, in den gleichgeschalteten türkischen Medien der Wahlsieg des Autokraten Orbán in Ungarn überschwänglich gefeiert.

Angesichts der aktuellen Weltlage spielen für die westlichen Mächte andauernde Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Opposition in autoritär regierten Ländern keine große Rolle mehr: Der türkische Außenminister Çavuşoğlu ist für den 18. Mai von seinem US-Amtskollegen Blinken nach Washington eingeladen. Eine willkommene Gelegenheit für die AKP-Regierung, ihre Anhängerschaft von horrenden Preissteigerungen und zunehmenden Massenprotesten abzulenken – doch bisher bleibt das Bündnis der Oppositionsparteien geschlossen und intensiviert den Widerstand, um bei den nächsten Wahlen eine Wende herbeizuführen.

Mit besten Wünschen für eine friedlichere und gerechtere Welt –
und herzlichen Grüßen aus Köln

Ihr KulturForum-Team

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