Liebe Freundinnen und Freunde des KulturForums,
Am gestrigen Montag hat der Hauptprozess gegen die Istanbuler Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu begonnen. Dem Hoffnungsträger der CHP für die nächsten Präsidentschaftswahlen wird vorgeworfen, Rädelsführer einer kriminellen Organisation zu sein. Insgesamt wird gegen über 400 Personen aus und rund um die Stadtverwaltung ermittelt. Ihnen werden unter anderem Korruption, Erpressung und Geldwäsche zur Last gelegt. Die rund 3.700 Seiten umfassende Anklageschrift stammt noch aus der Feder des damaligen Vorsitzenden des Istanbuler Strafgerichts, Akın Gürlek. Nach einer Kabinettsumbildung verfolgt Gürlek den Prozess mittlerweile als Justizminister.
Der sich weiter ausbreitende Krieg im Iran wird in Ankara indes mit Sorge betrachtet. Im Gegensatz zu anderen Nachbarländern ist das NATO-Land Türkei bislang nicht direkt ins Visier iranischer Raketen geraten. Angesichts der vielen regionalen Krisenherde und der Erfahrungen aus dem syrischen Bürgerkrieg bevorzugt die türkische Regierung ein stabiles Regime in Teheran, um die pragmatischen Beziehungen zwischen den Ländern, etwa im Bereich der Energielieferungen, aufrechtzuerhalten. In der aktuellen Situation ist zudem nicht abzusehen, in welchem Umfang der Krieg auch Einfluss auf die türkische Innenpolitik haben wird. Aus dem türkischen Verteidigungsministerium hieß es, dass die Aktivitäten des iranischen Ablegers der PKK genau beobachtet würden. Ein Erstarken der kurdischen Bewegung im Iran will Ankara um jeden Preis verhindern.
Derweil bleibt der Deutsche-Welle-Korrespondent Alican Uludağ in Haft. Der Journalist war am 19. Februar festgenommen worden und wegen angeblicher „Präsidentenbeleidigung“ und „Verbreitung irreführender Informationen“ angeklagt. Ein erster Widerspruch gegen den Haftbefehl wurde abgewiesen. Zudem sitzt Uludağ mittlerweile in Isolationshaft im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Silivri, obwohl er eine Verlegung an seinen Wohnort in Ankara beantragt hatte. Die Bundesregierung und zahlreiche internationale Organisationen bezeichnen die Vorwürfe als haltlos und fordern die sofortige Freilassung Uludağs.
Trotz staatlicher Repressalien demonstrierten tausende Menschen für Frauenrechte am 8. rund um den Taksim-Platz in Istanbul – Foto: © Evrim Kepenek/bianet