Liebe Freundinnen und Freunde des KulturForums,
Auch im neuen Jahr ist der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK von widersprüchlichen Signalen geprägt. So kündigte die MHP etwa an, dass bis Ende Januar ein Bericht der zuständigen Parlamentskommission erscheinen werde, der weitere Schritte nach der Entwaffnung der PKK aufzeigen soll. Zudem ist ein Treffen zwischen Präsident Erdoğan und Politikern der prokurdischen DEM-Partei anberaumt. Andererseits gehen die Repressionen gegen kurdische Politiker ungemindert weiter.
Selahattin Demirtaş, der ehemalige Ko-Vorsitzende der DEM-Vorgängerpartei HDP, wurde wegen „Präsidentenbeleidigung” zu einer weiteren Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt. Demirtaş sitzt bereits seit über zehn Jahren in Haft. Im vergangenen Monat keimte zunächst Hoffnung auf, dass die türkische Justiz dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachkommen würde, das eine sofortige Freilassung des kurdischen Oppositionspolitikers forderte. Dies scheint nun wieder in weitere Ferne gerückt zu sein.
In der Stadt Mardin im Südosten der Türkei wurde derweil das Mandat des dortigen, von der Zentralregierung eingesetzten Statthalters noch einmal verlängert. Dabei war im Oktober der rechtmäßig gewählte Bürgermeister Mardins, Ahmet Türk (DEM-Partei), freigesprochen worden – der ursprüngliche Grund für die Einsetzung eines Statthalters war somit hinfällig geworden. Gleichzeitig stehen in Istanbul mehrere Journalistinnen und Journalisten vor Gericht, weil sie bei der in Deutschland erscheinenden Zeitung „Yeni Özgür Politika” mitgewirkt haben. Die Staatsanwaltschaft wertete jegliche Zusammenarbeit mit dem Medium als Unterstützung der terroristischen Vereinigung PKK. Ein Urteil wird im Februar erwartet.
Wie die Realität für Andersdenkende in der Türkei aussieht, zeigt auch der Fall der Akademiker:innen für Frieden. Im Januar jährt sich der Aufruf der Gruppe zum zehnten Mal. Während der Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Aufständischen in kurdischen Metropolen im Jahr 2015, die zu vielen Zerstörungen und Hunderten Toten führten, kritisierten mehr als 2000 Akademiker:innen in einem offenen Brief das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte und forderten ein Ende der Gängelungen für die Zivilbevölkerung. Daraufhin hagelte es Anzeigen wegen angeblicher PKK-Propaganda und über 400 Wissenschaftler wurden suspendiert. Zwar stellte ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts im Jahr 2019 fest, dass die Aussagen der Akademiker von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, doch in den allermeisten Fällen konnten die Betroffenen nicht in ihre Position zurückkehren.
Auch im eher liberal geprägten Kulturbereich versucht die AKP stärker Fuß zu fassen. Die Istanbuler Biennale ist eine der wichtigsten Kunstveranstaltungen in der Türkei und konnte sich bislang dem Druck der Regierung weitgehend entziehen. Daher wurde die erste Biennale der neu eingesetzten Leiterin Christine Tohmé im vergangenen Herbst mit Spannung erwartet. Die Kuratorin hatte ein dreistufiges Konzept mit dem Namen „Die dreibeinige Katze” vorgesehen, bei dem weitere Ausstellungen und Veranstaltungen bis 2027 geplant waren. Nun ist Tohmé jedoch überraschend „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten. Die für die Biennale zuständige Stiftung für Kultur und Kunst Istanbul İKSV steht somit erneut vor einer Personalsuche. Bereits beim letzten Mal im Jahr 2023 sorgte die Entscheidung über die Neubesetzung für große Konflikte zwischen der Stiftung und der Kunstszene in der Türkei.
Bild: Am letzten Wochenende riefen 60 verschiedene Frauenorganisationen zu einer großen Demonstration für Frauenrechte in Ankara auf – Foto: © bianet.org