Liebe Freundinnen und Freunde des KulturForums,
Die Neubesetzung wichtiger Ministerposten in der Türkei ist für die oppositionellen Kräfte im Land kein gutes Zeichen. Vor allem die Ernennung Akın Gürleks zum neuen Justizminister könnte weitreichende Folgen haben. Als Vorsitzender des Istanbuler Strafgerichts war Gürlek unter anderem mitverantwortlich für die Prozesse gegen Selahattin Demirtaş, Sırrı Süreyya Önder, Can Dündar, Şebnem Korur Fincancı und Canan Kaftancıoğlu. Zuletzt war Gürlek einer der Drahtzieher der Anklage gegen Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Zum neuen Innenminister wurde Mustafa Çiftçi ernannt, der bislang Gouverneur der Provinz Erzurum war und als ergebener Erdoğan-Anhänger gilt.
Welche Auswirkungen das umstrukturierte Kabinett auf den Friedensprozess mit der PKK haben wird, ist noch unklar. In den aktuell laufenden Gesprächen geht es unter anderem um mögliche Änderungen der Verfassung und den rechtlichen Status von PKK-Mitgliedern, die in die Türkei zurückkehren könnten. Mit Spannung wird ein gemeinsamer Bericht von fünf im Parlament vertretenen Parteien erwartet, der Vorschläge für Schritte nach der Entwaffnung der PKK aufzeigen soll. Ursprünglich für Ende Januar angekündigt, wurde die Veröffentlichung bis auf weiteres verschoben. In einem Interview mit der Plattform Bianet kündigte der Abgeordnete der prokurdischen DEM-Partei, Cengiz Çandar, hingegen an, dass der Friedensprozess in der Türkei nach dem Waffenstillstand in Nordsyrien nun wieder an Fahrt gewinnen könnte.
Auch zwei Veranstaltungen in Köln befassten sich mit der Situation in Rojava und Nachkriegssyrien. Bei der Konferenz des Europäischen Forums für Freiheit und Frieden (EFFP) wurde noch einmal deutlich, dass die politischen Entwicklungen in der Türkei und in Syrien nicht isoliert betrachtet werden dürfen: Eine Demokratisierung der Region hänge von einer friedlichen, demokratischen Lösung der Kurdenfrage in beiden Ländern ab. Einblicke in die Situation vor Ort gab unter anderem die Co-Bürgermeisterin der Stadt Qamishlo, Berîvan Omar, bei einer Info-Veranstaltung im DGB-Haus in Köln. Sie berichtete von der traurigen Realität in der Stadt, die über 100.000 Menschen aus angrenzenden Regionen aufnehmen und versorgen musste, die vor den islamistischen Truppen der syrischen Übergangsregierung geflohen waren. Berîvan Omar machte noch einmal deutlich, dass die politische Zukunft der Selbstverwaltungsstrukturen in Nord- und Ostsyrien weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist und dass deshalb auch mehr Unterstützung aus Deutschland geboten ist.
Protest- und Gedenkmarsch in Adıyaman anlässlich des dritten Jahrestags der Erdbeben in der Südosttürkei – Quelle: x.com/eczozgurozel