Rund einen Monat, nachdem der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde, ist die Situation weiterhin undurchsichtig und angespannt. Durch den Machtanspruch des wieder eingesetzten Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wurde die Partei in zwei Lager geteilt. Auf der einen Seite stehen die Anhänger des gewählten Vorsitzenden Özgür Özel, die zum Widerstand gegen äußere Einmischung in die Partei aufrufen und schnellstmöglich Neuwahlen für die CHP-Führung fordern. Auf der anderen Seite steht Kılıçdaroğlu, der nur noch ihm wohlgesonnene Funktionäre um sich schart und einen Parteikongress verhindern möchte. Derweil säubert Kılıçdaroğlu die CHP unter dem Vorwand von Korruptionsvorwürfen von parteiinterner Opposition. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Bürgermeister, Funktionäre und Abgeordnete die Partei verlassen oder ihr Mandat niedergelegt.
Für Özgür Özel hingegen werden die Handlungsspielräume enger. In jüngsten Interviews unterstrich der abgesetzte Vorsitzende die symbolische Bedeutung der CHP als Partei des Staatsgründers Atatürk und betonte, dass er nach einem Kongress die Partei wieder führen wolle. Sollte sein Opponent Kılıçdaroğlu aber weiterhin parteiinterne Neuwahlen verhindern, bliebe Özel und seinen Anhängern wohl nur die Neugründung einer Partei, um sich rechtzeitig für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu positionieren. Präsident Erdoğan blickt derweil mit Wohlwollen auf die interne Zerlegung der Opposition, die erst durch die Intervention des ihm unterstehenden Justizapparats ins Rollen gekommen ist. Allen Widrigkeiten zum Trotz steigt Özels Popularität in der Bevölkerung, während Erdoğan um eine Wiederwahl zum aktuellen Zeitpunkt bangen müsste.
Auch vonseiten der Justiz steht die CHP weiter unter Beschuss. Festnahmen und neue Ermittlungen wegen angeblicher Korruption, die meist in Städten und Großstadtbezirken im Westen der Türkei stattfinden, bestimmen fast täglich die Schlagzeilen. Zuletzt wurde der Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Silivri, Bora Balcıoğlu, in Untersuchungshaft genommen. Die Prozessflut gegen die CHP begann vor mehr als einem Jahr mit der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu. Verfasser der Anklageschrift war der heutige Justizminister Akın Gürlek. Seine Person spielte auch eine zentrale Rolle in dem jährlichen Fortschrittsbericht des EU-Parlaments zum Status des türkischen Beitritts. Darin fordern die Autoren Sanktionen gegen Gürlek, den sie als einen der „zentralen Akteure im Repressionsapparat” bezeichnen und dem sie „schwerwiegende und vorsätzliche Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten” vorwerfen.
Derart offene Worte waren von der deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei ihrem Besuch in der Türkei letzte Woche nicht zu erwarten. Mit einer großen Delegation von Unternehmen angereist, nahm sie am Türkisch-Deutschen Energieforum teil. Dort bezeichnete Reiche die Türkei als verlässlichen Partner und hob ihre Rolle als Energiedrehscheibe, unter anderem für Gas aus Aserbaidschan und Turkmenistan, hervor. Themen, die auch für eine Wirtschaftsministerin relevant sein könnten, wie die anhaltend hohe Inflation oder Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, die jeden Tag aufs Neue Fortschritte im Land verhindern, kamen nicht zur Sprache.
Trotz eines Verbots für den Trans Pride March in Istanbul gelang es Aktivist:innen eine Demonstration abzuhalten – Foto: © bianet.org