Liebe Freundinnen und Freunde des KulturForums,
So sehr die Abwahl Orbáns auch von der demokratischen Kräften in der Türkei gefeiert wurde, nach wie vor steht die größte Oppositionspartei Oppositionspartei CHP unter enormem juristischen Druck. Gewählte politische Vertreter im ganzen Land sehen sich Anklagen und Haftprozessen wegen angeblicher Korruption ausgesetzt. Allein in den letzten Wochen wurde ein Bezirksbürgermeister in Adana zu fünf Jahren Haft verurteilt, der Oberbürgermeister der Großstadt Bursa wurde vom Innenministerium abgesetzt und durch einen Kandidaten der AKP ersetzt und zahlreiche Verwaltungsbeamte im Istanbuler Bezirk Üsküdar wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Üsküdar wird seit den letzten Wahlen von der populären CHP-Politikerin Sinem Dedetaş regiert. Die angebliche Veruntreuung von Mitteln könnte auch hier als Vorwand für eine mögliche Anklage dienen.
Über all dem schwebt der Mammutprozess gegen die CHP-Regierung in Istanbul und ihren gewählten Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, dem nun eine weitere Anklage wegen „Beamtenbeleidigung” droht. Angesichts der Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft nach mehreren tausend Jahren Haft dürfte diese Anklage in diesem politischen Prozess jedoch kaum ins Gewicht fallen. Aufgrund der zahlreichen Fronten und der immer weiter schwindenden Personen- und Geldressourcen hat die CHP-Führung vorgezogene Neuwahlen ins Spiel gebracht. Diese könnten etwa durch den Rücktritt einer bestimmten Zahl von CHP-Abgeordneten notwendig werden. Da jedoch jeder Rücktritt von einem Mandat von einer Parlamentsmehrheit bestätigt werden muss, scheint diese Option aktuell wenig realistisch. Zudem ist die große Unsicherheit, die seit den Angriffen der USA und Israels im Iran und Libanon herrscht, auch in der Türkei zu spüren.
Die aktuelle Feuerpause bedeutet für die türkische Wirtschaft zwar ein kurzes Durchatmen, doch als großer Energieimporteur ist die Türkei stark von einem hohen Ölpreis betroffen. Hinzu kommen Auswirkungen auf andere Sektoren, etwa auf den für ausländische Devisen wichtigen Tourismus: Zahlreiche Reisen wurden angesichts des schwelenden Konflikts abgesagt und die Buchungen für den Sommer bleiben hinter den Erwartungen zurück. Zudem entfällt der regionale Tourismus aus dem Iran. Langfristig könnte die Türkei jedoch profitieren, indem die Golfstaaten beispielsweise auf türkische Waffentechnologien setzen oder indem dort ansässige Firmen ihre Standorte in Richtung Istanbul verlagern.
Wie die Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt hat, sind Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit für das Kapital nur von nachrangiger Bedeutung. Im jüngsten Freedom-House-Ranking sank die Türkei um einen weiteren Punkt ab. Unter Berücksichtigung der vielen Angriffe auf alles, was vom Kurs der Zentralregierung abweicht, ist es fast schon überraschend, dass es nur um einen Punkt herunterging. Für viele Journalistinnen und Journalisten gehören Termine vor Gericht mittlerweile zum Alltag. Seit das „Desinformations-Gesetz” im Jahr 2022 verabschiedet wurde, mussten sich 83 Medienschaffende allein mit Bezug auf diese Rechtsnorm gegen den schwammigen Vorwurf verteidigen, irreführende Informationen verbreitet zu haben.
Trotz aller Repressionen und immer schwierigerer finanzieller Bedingungen zeigen sich die oppositionellen Medien in der Türkei weiterhin resilient. Ein gutes Beispiel ist die auf Türkisch und Armenisch erscheinende Wochenzeitung „AGOS”, die Mitte der Neunzigerjahre von Hrant Dink mitgegründet wurde und unter anderem das armenische Erbe und den heutigen Alltag von Armeniern in der Türkei thematisiert. Im April feierte die Zeitung ihr 30-jähriges Bestehen. Wir gratulieren aus Köln ganz herzlich und freuen uns auf viele weitere Jahre dieser so wichtigen journalistischen Publikation.
Bild: Journalistenvereinigungen fordern bei einem Protestmarsch im Istanbuler Stadtteil Kadiköy die Freilassung ihrer Kolleginnen und Kollegen – Dora Mengüç