“Zur Freundlichkeit gehört auch die Klarheit in der Ansprache“

“Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Türkei und die Menschen dort, sondern gegen das Regime.” Mit diesen Worten machte der Grünen-Politiker Cem Özdemir klar, wer damit gemeint war: Staatspräsident Erdoğan, unter dessen die AKP-Regierung das Land “eine nie dagewesene Finsternis erlebt”. So beschreiben auch namhafte Persönlichkeiten der türkischen Gesellschaft die Situation in einem Aufruf, der in der Türkei und unter den im Ausland lebenden Menschen aus der Türkei große Resonanz gefunden hat.

Die Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin, initiiert vom KulturForumTürkeiDeutschland, war zugleich eine Solidaritätsbekundung für die Erklärung dieser Gruppe, die sich  „101 Weisen“ nennen und der auch der Nobelpreisträger Orhan Pamuk angehört. Osman Okkan, Sprecher des KulturForums, betonte in seiner Eröffnungsrede, dass es ihm und seinen Mitstreitern vor allem um die Solidarität mit den politischen Gefangenen und anderen Verfolgten in der Türkei geht. Er erinnerte daran, dass in der Türkei die Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt und die Außenpolitik von Expansionslust beherrscht sei. Das zeigten auch Militäroperationen im Irak, in Syrien, in Libyen und zuletzt in der Ägäis und dem Kaukasus.

Per Videobotschaften melden sich auch der Musiker und Autor Zülfü Livaneli oder der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Rıza Türmen, auf der Pressekonferenz zu Wort – sie alle machen sich große Sorgen um die Zukunft des Landes und rufen die demokratischen Kräfte dazu auf, sich der Willkürherrschaft zu widersetzen. Der Journalist Aydın Engin, der lange Jahre in Deutschland gelebt hat und ebenfalls per Video zugeschaltet wird, sagt zum Abschluss seines Statements: “Ich weiß nicht, ob wir zu euch noch einmal in dieser Form zu Ihnen sprechen können”.

Auch andere Grußbotschaften per Video und auf der Bühne teilen diese Sorge. Can Dündar, Exil-Journalist, dessen Eigentum in der Türkei vor kurzem durch einen Gerichtsbeschluss konfisziert wurde, die ehemaligen HDP-Abgeordneten Ahmet TürkErtuğrul Kürkçü und Ziya Pir, die Schriftstellerin Oya Baydar, die Wirtschaftswissenschaftlerin und ehemalige Politikerin Nesrin Nas, der Gewerkschafter Safter Çınar, die Autorin und Linguistin Reyhan Şahin (Lady Bitch Ray) – sie alle wissen um die massive Unterdrückung der Zivilgesellschaft in der Türkei.

Die im Berliner Exil lebende Autorin Aslı Erdoğan geht dann auch in ihrer Rede auf den Kulturmäzen Osman Kavala ein, der seit fast drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri sitzt.  Deutschland habe nun ein konkretes Instrument in der Hand, um Kavala zu helfen, sagt Cem Özdemir, und fordert die Bundesregierung auf, der Türkei mit dem Rausschmiss aus dem Europäischen Rat zu drohen, da sie sich weigere, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Der EGMR forderte schon im Dezember 2019 Kavalas Freilassung. Der Kulturmäzen kam aber nicht frei, weil kurz darauf ein neuer Haftbefehl erlassen wurde. Auch Selahattin Demirtaş, ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP sitzt noch im Gefängnis, obwohl der EGMR auch seine Freilassung fordert.

  • Can Dündar, Aslı Erdoğan, Cem Özdemir, Osman Okkan (v.L.)

Ralf Nestmeyer, stellvertretender Vorsitzender von PEN-Deutschland, sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Er wisse, dass die Bundesregierung sich für Kavala einsetze, da müsse aber mehr diplomatischer Druck ausgeübt werden. Nestmeyer vermutet aber, dass sich Berlin aufgrund der Flüchtlingslage zurückhält. Günter Wallraff macht auf die Situation der Minderheiten in der Türkei aufmerksam; in seiner kurzen, emotionalen Botschaft schreibt Fatih Akın: “Ich bin mit meinen Gedanken immer bei Euch.”

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert in ihrer Grußbotschaft die Bundesregierung auf, sich mit all ihren Möglichkeiten und konsequent für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. Auch Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes DJV, findet in seinem Beitrag deutliche Worte. Erdoğan habe die Türkei in eine Diktatur gelenkt, in der es kaum mehr möglich sei, unabhängig und ausgewogen zu berichten. So wundert es kaum, dass ARTI TV, einer der wichtigsten freien TV-Sender, seinen Sitz in Köln hat. Fast alle Mitarbeiter des Senders, der von der Pressekonferenz über Satellit auch live in die Türkei berichtet, sind Exil-Journalisten aus der Türkei. Sie flohen vor behördlichem Druck.

Zur Pressekonferenz unter der Losung “Frieden im Mittelmeerraum – Solidarität mit Demokraten in der Türkei” hatten das PEN-Zentrum Deutschland, die Deutsche Journalist*innen Union/ver.di, der Deutsche Journalisten-Verband DJV, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. und das KulturForum TürkeiDeutschland aufgerufen.

Der Aufruf der „101 Weisen“ hat in der Türkei und in Europa eine breite Unterstützung gefunden. Die deutsche Übersetzung und die Liste der Erstunterzeichner*innen finden Sie hier.

Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Erklärung.

Wir haben unten eine Linksammlung für Sie zusammengestellt, in der wir einige der Berichte und Audiobeiträge zu der Pressekonferenz zur Verfügung stellen.